AGB

A. Allgemeine Verkaufsbedingungen für Sensoren der Crosscan GmbH

I. Geltungsbereich; Leistungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten in der jeweils gültigen Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen über den Verkauf von Hardwareprodukten mit integrierter Software ("Software") in Form von Sensoren („Sensoren“) zwischen uns, der Crosscan GmbH, Ruhrstraße 48, D-58452 Witten ("wir", "uns" oder "Crosscan") und unseren Kunden. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten, soweit vom Kunden auch eine Installation der verkauften Sensoren beauftragt wird, auch für diese Installation.
1.2 Für die Nutzung unserer Crosscan Connect Webanwendung gelten hingegen ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Produkt Crosscan Connect, abrufbar unter www.crosscan.com.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, auch solche, die z. B. in einem Auftrag oder einer Lieferbestätigung des Kunden enthalten sind, gelten nicht, es sei denn, die Parteien treffen schriftlich eine anderweitige Vereinbarung.
1.4 Im Falle eines Widerspruchs zwischen einer Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen und einer Bestimmung eines mit dem Kunden bestehenden Rahmenvertrages gilt die jeweilige Bestimmung des Rahmenvertrages vorrangig.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend, technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Bestellungen des Kunden können von uns innerhalb von vier (4) Wochen nach Eingang durch Bestätigung oder Auslieferung der bestellten Sensoren angenommen werden.

3. Lieferzeit

Von uns angegebene Liefer- bzw. Installationstermine sind unverbindlich, es sei denn, Crosscan und der Kunde vereinbaren ausdrücklich und schriftlich Abweichendes.

4. Gefahrübergang

4.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sensoren geht mit Auslieferung der Sensoren an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über.
4.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gegebenenfalls zu zahlender Umsatzsteuer, Zölle und sonstiger Abgaben.
5.2 Von Crosscan gestellte Rechnungen werden gemäß dem mit dem Kunden vereinbarten Zahlungsziel zur Zahlung fällig. Soweit nicht anders vereinbart, beträgt das Zahlungsziel vierzehn (14) Tage ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug.

6. Eigentumsvorbehalt

Crosscan behält sich das Eigentum an den Sensoren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Sofern der Kunde das Zahlungsziel nicht einhält und den Kaufpreis auch innerhalb einer von Crosscan gesetzten Frist von weiteren fünfzehn (15) Tagen nicht begleicht, ist Crosscan berechtigt, die Sensoren zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Sensoren durch Crosscan liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, crosscan hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in das Eigentumsrecht crosscans hat der Kunde Crosscan unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

7. Untersuchungs- und Rügepflicht

7.1 Der Kunde wird die Sensoren einschließlich etwaiger Dokumentation innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Lieferung untersuchen, insbesondere im Hinblick auf Vollständigkeit und grundlegende Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar gewesen wären, müssen Crosscan vom Kunden binnen weiterer fünf (5) Werktage schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt werden („Mängelrüge“). Die Mängelrüge muss eine möglichst genaue Beschreibung der Mängel enthalten.
7.2 Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die Sensoren bzw. die Dokumentation im Hinblick auf den betreffenden Mangel als genehmigt.

8. Installation; Wartung und Instandhaltung; Einweisung

8.1 Crosscan ist nicht zur Installation oder Wartung der Sensoren bzw. zur Einweisung des Kunden verpflichtet, sofern die Parteien dies nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben.
8.2 Bei Vereinbarung der Installation der Sensoren wird Crosscan dem Kunden rechtzeitig mitteilen, welche Voraussetzungen hierfür vom Kunden zum vereinbarten Installationstermin zu schaffen sind („Installationsbedingungen“). Der Kunde steht dafür ein, dass die Installationsbedingungen vorliegen. Kosten, die daraus resultieren, dass die Installationsbedingungen nicht vorliegen, sind vom Kunden zu tragen.
8.3 Nutzt der Kunde die Crosscan Connect Webanwendung, ist die Installation eines Sensors mit dessen erfolgreicher Einwahl in die Crosscan Connect Webanwendung abgeschlossen. In allen anderen Fällen sind die Parteien sich einig, dass für die Übertragung der Daten vom Sensor eine Datenverbindung notwendig ist, die der Kunde zur Verfü- gung stellen muss. Die Installation des Sensors ist in diesem Fall abgeschlossen, sobald dieser Daten über die vom Kunden bereitgestellte Datenverbindung überträgt. Wenn der Kunde weder die Crosscan Connect Webanwendung nutzt noch eine entsprechende Datenverbindung zur Verfügung stellt, ist die Installation eines Sensors mit dessen physischer Anbringung abgeschlossen.
8.4 Soweit eine Abnahme der Installation der Sensoren stattzufinden hat, gilt die Abnahme als erfolgt, wenn
(i) die Installation abgeschlossen ist;
(ii) Crosscan dies dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Ziffer I.8.4 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat;
(iii) seit der Lieferung oder Installation zehn (10) Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Sensoren begonnen hat (insbesondere mit der Übertragung von Messdaten) und in diesem Fall seit der Installation fünf (5) Werktage vergangen sind; und
(iv) der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines gegenüber Crosscan angezeigten Mangels, der die Nutzung der Sensoren unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
8.5 Falls der Kunde eine Schnittstelle zwischen der Crosscan Connect Webanwendung und einem PEP- bzw. Warenwirtschaftssystem einrichtet bzw. einrichten lässt, können bei dem zuständigen Systemanbieter Kosten entstehen, auf die Crosscan keinen Einfluss hat und die vom Kunden zu tragen sind.

II. Lizenzbedingungen

1. Lizenzumfang (Software und Dokumentation)

1.1 Mit Abschluss dieses Vertrages und Zahlung des vereinbarten Kaufpreises für die Sensoren erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software zu nutzen (nachfolgend auch „Lizenz“).
1.2 Die Lizenz ist auf die maschinenlesbare Form der Software (Objektcode) beschränkt. Crosscan ist nicht verpflichtet, dem Kunden den Quellcode (Sourcecode) zur Verfügung zu stellen.
1.3 Dem Kunden ist es untersagt,
(i) die Software über ein Netz oder einen Datenübertragungskanal auf eine andere Hardware zu übertragen;
(ii) die Software zu verändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder sonst abzuändern oder sie von den Sensoren zu entfernen oder eine der vorstehenden Handlungen zu versuchen oder einem Dritten zu gestatten, diese Handlungen vorzunehmen, es sei denn, der Kunde ist hierzu aufgrund zwingender urheberrechtlicher Vorschriften (§ 69e UrhG) berechtigt;
(iii) von der Software abgeleitete Werke zu erstellen; oder
(iv) die Dokumentation oder sonstiges auf die Software bezogenes Material zu vervielfältigen. Vervielfältigungsrechte des Kunden sind abschließend in Ziffer II.2 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen geregelt.
1.4 Die Einräumung des Nutzungsrechts des Kunden erfolgt auflösend bedingt in der Weise, dass es in folgenden Fällen automatisch endet:
(i) wenn der Kunde eine Bestimmung der Ziffer II.1.3 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen verletzt; oder
(ii) falls der Kaufvertrag, der der Nutzungsrechtseinräumung zugrunde liegt, unwirksam ist oder infolge der Aus- übung eines Rücktrittsrechts rückabgewickelt wird.
1.5 Bei Beendigung seines Nutzungsrechtes, aus welchem Grund auch immer, ist der Kunde verpflichtet, die in die Sensoren integrierte Software zu deinstallieren bzw. durch Crosscan deinstallieren zu lassen und die dazugehörige Dokumentation zu vernichten und dies Crosscan auf Verlangen schriftlich zu bestätigen oder eidesstattlich zu versichern.
1.6 Die Lizenzbedingungen gemäß dieser Ziffer II.1 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für unbestimmte Zeit.

2. Vervielfältigung

2.1 Die Software und die Dokumentation sind urheberrechtlich geschützt.
2.2 Soweit die Software nicht mit einem Kopierschutz versehen ist, ist dem Kunden die Anfertigung einer einzigen Reservekopie ausschließlich zu Sicherungszwecken erlaubt. Der Kunde ist verpflichtet, auf der Reservekopie den Urheberrechtsvermerk von Crosscan anzubringen.
2.3 Kennzeichnungen, Urheberrechtsvermerke und Eigentumsangaben Crosscans an der Software oder der Dokumentation dürfen nicht verändert werden.
2.4 Gesetzlich zwingende Vervielfältigungsrechte bleiben unberührt.

3. Übertragung des Nutzungsrechtes

Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, die Software teilweise oder vorübergehend Dritten entgeltlich zu überlassen; insbesondere Vermietung oder Verleasen der Software sind dem Lizenznehmer ausdrücklich untersagt, sofern Crosscan der konkreten Überlassung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

III Sach- und Rechtsmängel; Haftung

1. Sach- und Rechtsmängel

1.1 Für Sach- und Rechtsmängel (nachfolgend “Mängel”) an den Sensoren bzw. der Software haftet Crosscan gemäß den nachfolgenden Regelungen.
1.2 Der Kunde erkennt an, dass es nach dem gegenwärtigen technischen Entwicklungsstand nicht möglich ist, Datenverarbeitungsprogramme, die insbesondere mit anderen Programmen oder Anlagen verbunden werden, so zu entwickeln, dass sie vollkommen fehlerfrei arbeiten. Der Kunde erkennt weiterhin an, dass nach dem gegenwärtigen technischen Entwicklungsstand nicht möglich ist, Sensoren so zu entwickeln, dass diese Personen unter allen Einsatzbedingungen vollkommen fehlerfrei zählen; eine etwaige mangelnde Zählgenauigkeit der Sensoren stellt daher keinen Mangel dar. Nach dem derzeitigen Stand der Technik können ein unterbrechungs- und fehlerfreier Betrieb und die vollständige Beseitigung aller etwaigen Fehler der Sensoren bzw. der Software nicht vollständig gewährleistet werden. Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Sensoren bzw. der Software (d.h. der Maßstab für Tauglichkeit, Einsatzfähigkeit und bestimmungsgemäße Nutzbarkeit) ist deshalb ausschließlich durch die von Crosscan zur Verfügung gestellte Dokumentation beschrieben. Nur die Funktionsweise wesentlich einschränkende Abweichungen von der maßgeblichen Dokumentation stellen einen Sachmangel dar.
1.3 Die Haftung seitens Crosscan für Mängel gemäß dieser Ziffer setzt voraus, dass der Kunde Crosscan einen aufgetretenen Mangel innerhalb der Verjährungsfrist unverzüglich schriftlich mitteilt. Im Falle einer solchen schriftlichen Mängelrüge ist Crosscan zur zweimaligen Nacherfüllung innerhalb jeweils angemessener Frist berechtigt. Crosscan wird dabei nach eigener Wahl den Mangel entweder beseitigen oder Ersatz liefern. Sofern dies für den Kunden zumutbar ist, ist Crosscan außerdem berechtigt, den Mangel auch durch Zurverfügungstellung einer Umgehungs- oder Behelfslösung der Software zu beseitigen. Der Kunde hat Crosscan im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen, insbesondere Crosscan Zugang zu den Sensoren zu verschaffen, Crosscan auf Wunsch die Sensoren zu übersenden sowie Korrekturmaßnahmen oder Ersatzlieferungen der Software, die Crosscan bereitstellt, einzuspielen oder durch Crosscan einspielen zu lassen. Sollte die Nacherfüllung auch nach Ablauf der zweiten angemessenen Frist fehlgeschlagen sein, so ist der Kunde berechtigt, die an Crosscan für die jeweils betroffenen Sensoren entrichtete oder zu entrichtende Gegenleistung angemessen zu mindern oder von der Bestellung nach vorheriger schriftlicher Androhung zurückzutreten. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt, wobei jegliche Schadensersatzpflicht seitens Crosscan abschließend in Ziffer III.3 (Haftung) dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen geregelt ist.
1.4 Der Kunde erkennt an, dass Crosscan erfolgreich nacherfüllt hat im Sinne der vorstehenden Ziffer III.1.3, wenn Crosscan entweder
(i) binnen zwei (2) Monaten nach Anzeige eines Mangels durch den Kunden eine neue Version der Software herausbringt und dem Kunden zur Verfügung stellt, in der der betreffende Mangel behoben ist; oder, falls Crosscan keine solche neue Version herausbringt,
(ii) wenn Crosscan den betreffenden Mangel binnen drei (3) Monaten nach Anzeige des Mangels durch den Kunden wie oben bestimmt beseitigt oder dem Kunden Ersatz liefert oder eine Umgehungs- oder Behelfslösung zur Verfügung stellt.
1.5 Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in zwölf (12) Monaten ab dem gesetzlich vorgesehenen Verjährungsbeginn. Treten in diesem Zeitraum Mängel auf, verlängert sich die Verjährung um den Zeitraum, währenddessen eine Beseitigung erfolgt. Mehrere solche aufeinander folgende Zeiträume gelten als ein Zeitraum im Sinne des Satzes 2 dieser Ziffer III.1.4. In den Fällen einer Haftung gemäß der Regelung in Ziffer III.3.1 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
1.6 Sollten die aufgetretenen Probleme nicht durch die von Crosscan verkauften Sensoren, sondern durch Softwareprodukte Dritter bzw. des Kunden oder durch die verwendete Hardware Dritter verursacht worden sein, so sind diesbezügliche Mängelansprüche des Kunden gegenüber Crosscan ausgeschlossen. Gleiches gilt, sofern es sich um lediglich unwesentliche Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Sensoren handelt, oder der Kunde die Sensoren vertragswidrig nutzt, oder sofern der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter Änderungen oder Bearbeitungen an den Sensoren bzw. der Software vorgenommen oder die Sensoren nicht fachgerecht installiert hat oder diese nicht fachgerecht bedient wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen oder Bearbeitungen für den Mangel nicht ursächlich sind.

2. Schutzrechte Dritter

Sofern ein Dritter gegenüber dem Kunden die Verletzung von Urheberrechten oder gewerblichen Schutzrechten durch die Software geltend macht, ist der Kunde verpflichtet, dies Crosscan unverzüglich mitzuteilen. Crosscan stellt den Kunden im Rahmen der in Ziffer III.3 (Haftung) dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vereinbarten Haftungsbeschränkung und innerhalb der für Rechtsmängel vereinbarten Verjährungsfrist von berechtigten Ansprüchen Dritter frei.

3. Haftung

3.1 Crosscan haftet unbeschränkt in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie, bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei sonstigen Schäden, die vorsätzlich, grob fahrlässig oder arglistig verursacht wurden.
3.2 Im Übrigen wird die gesetzliche und/oder vertragliche Haftung von Crosscan für Schadensersatz wie folgt beschränkt:
(i) Crosscan haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht, deren Nichterfüllung den Zweck des jeweiligen Einzelvertrags gefährden würde und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, sog. Kardinalsbzw. wesentlicher Vertragspflichten);
(ii) Crosscan haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
3.3 Crosscan haftet nicht für indirekte und/oder Folgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere nicht für entgangene Gewinne und Zinsverluste, es sei denn, es liegt ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor.
3.4 Soweit crosscans Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Crosscan.
3.5 Die Parteien sind sich einig, dass die Übernahme einer Garantie stets eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung erfordern soll, in der die Garantie ausdrücklich als "Garantie" zu bezeichnen ist.
3.6 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche angemessenen Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen, was insbesondere eine Pflicht des Kunden zur regelmäßigen Datensicherung und zur nachgelagerten regelmäßigen Durchführung von Sicherheitsprüfungen (insbesondere zur Abwehr bzw. Entdeckung von Viren und anderen Störprogrammen im IT-System des Kunden) umfasst.

IV. Datenschutz, Export-/Importkontrollrecht, Referenzen

1. Datenschutz

1.1 Soweit über die von Crosscan gemäß diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen zur Verfügung gestellten Leistungen personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden sollten, ist allein der Kunde verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und verpflichtet, die damit verbundenen Anforderungen einzuhalten. Gleichzeitig stellt der Kunde Crosscan von sämtlichen Ansprüchen Dritter infolge dieser Verarbeitung frei, soweit diese auf einer nicht von Crosscan zu vertretenen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen beruhen.
1.2 Sofern Crosscan im Rahmen der Installation bzw. einer etwaigen Fehlerbeseitigung (Fernwartung) Zugriff auf personenbezogene Daten haben sollte, würde Crosscan als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des § 11 BDSG tätig und unterzeichnet daher vorsorglich eine Vereinbarung über eine Auftragsdatenverarbeitung gemäß Anhang 1.
1.3 Crosscan ist berechtigt, als Auftragsdatenverarbeiter für den Kunden erhobene Zähl- und Messergebnisse für eigene Zwecke zu anonymisieren und in anonymisierter Form weiter zu verarbeiten bzw. zu nutzen.

2. Export-/Importkontrollrecht

Die Sensoren bzw. die Software unterliegen möglicherweise den Export- und/oder Importkontrollgesetzen einzelner Staaten. Sollte der Kunde für den Erwerb, die Verbringung, die Nutzung oder den sonstigen vertragsgemäßen Umgang mit den Sensoren bzw. der Software eine behördliche Genehmigung benötigen oder sonstige behördliche Anforderungen erfüllen müssen, so verpflichtet sich der Kunde, jede derartige Genehmigung und/oder die Einhaltung sämtlicher derartiger Anforderungen auf eigene Kosten einzuholen und/oder herbeizuführen und dies Crosscan bei Bedarf auf Anfrage nachzuweisen. Die Einhaltung etwaiger auf den Erwerb, Transport, die Nutzung oder den sonstigen vertragsgemäßen Umgang mit den Sensoren und der Software erforderlicher anwendbarer Gesetze, Verordnungen oder sonstiger verbindlicher Regeln liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden.

3. Referenzen

Crosscan ist berechtigt, den Kunden im Internet oder in sonstigen Werbemitteln als Referenz zu benennen. Berechtigte Interessen des Kunden sind hierbei zu berücksichtigen.

V. Schlussbestimmungen

1. Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur in Schriftform wirksam. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

2. Aufrechnung und Zurückbehaltung

2.1 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
2.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie unsere Forderung und zudem rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurde.

3. Leistungserbringung durch Dritte

Crosscan ist berechtigt, für die Erbringung seiner Leistungen Dritte einzusetzen, solange dies für den Kunden nicht im Einzelfall unzumutbar ist.

4. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

4.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie auch einzelne Bestellungen des Kunden unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Witten.
4.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und seiner Durchführung ist Witten, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Crosscan ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

5. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden (einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen) ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden oder eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Produkt Crosscan Connect der Crosscan GmbH

(„Allgemeine Geschäftsbedingungen Crosscan Connect“)

Vorbemerkung

Die Crosscan GmbH, Ruhrstraße 48, D-58452 Witten ("wir", "uns" oder "Crosscan") ist auf dem Gebiet der Besucherfrequenzmessung mittels Sensoren tätig und bietet hierzu unter der Bezeichnung Crosscan Connect verschiedene Leistungspakete an. Diese Leistungspakete sollen dem Kunden – in unterschiedlichem Umfang – eine Nutzung der Crosscan Connect Webanwendung („Webanwendung“) und somit eine Auswertung von Besucherfrequenzmessungen mittels Sensoren ermöglichen.

I. Geltungsbereich; Leistungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Produkt Crosscan Connect („Allgemeine Geschäftsbedingungen Crosscan Connect“) gelten in der jeweils gültigen Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns, Crosscan, und unseren Kunden über die zeitlich begrenzte entgeltliche Bereitstellung der Crosscan Connect Webanwendung über das Internet und das jeweilige vom Kunden ausgewählte Crosscan Connect Leistungspaket. Crosscan Connect Leistungspakete können die zeitliche begrenzte entgeltliche Bereitstellung von Softwareprodukten („Software“) und/oder Hardwareprodukten mit integrierter Software („Software“) in Form von Sensoren („Sensoren“) umfassen.
1.2 Für den Kauf von Hardware bzw. Software sowie die Installation vom Kunden erworbener Hardware gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Sensoren, abrufbar unter www.crosscan.com.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, auch solche, die z. B. in einem Auftrag oder einer Lieferbestätigung des Kunden enthalten sind, gelten nicht, es sei denn, die Parteien treffen schriftlich eine anderweitige Vereinbarung.
1.4 Im Falle eines Widerspruchs zwischen einer Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer Bestimmung eines mit dem Kunden bestehenden Rahmenvertrages gilt die jeweilige Bestimmung des Rahmenvertrages vorrangig.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend, technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Bestellungen des Kunden können von uns innerhalb von vier (4) Wochen nach Eingang durch Bestätigung, Freischaltung der Webanwendung für den Kunden oder Auslieferung der ggf. bestellten Software bzw. Sensoren angenommen werden.

3. Leistungsumfang und -erbringung

Art, Inhalt und Umfang der von Crosscan zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem Angebot, dem darin ausgewählten Crosscan Connect Leistungspaket sowie der dem jeweiligen Angebot zugrunde liegenden Leistungsund/oder Produktbeschreibung von Crosscan.

4. Leistungsumfang und -erbringung Crosscan Connect Webanwendung

4.1 Crosscan wird die Webanwendung auf einem eigenen Server oder dem Server eines beauftragten Dritten einrichten und zur Nutzung über das Internet zur Verfügung stellen. Die Darstellungsform und den Umfang der möglichen Auswertungen kann der Kunde vor Vertragsabschluss über einen Demo-Zugang einsehen. Eine körperliche Überlassung der Webanwendung bzw. der darin gespeicherten Daten an den Kunden erfolgt nicht.
4.2 Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung der auf Seiten des Kunden für die Nutzung der Webanwendung erforderlichen Soft- und Hardware sind nicht Gegenstand dieses Vertrages; etwaig hiermit verbundene Kosten, insbesondere Verbindungskosten, trägt der Kunde. Die Übertragung der Daten über das Internet erfolgt verschlüsselt unter Nutzung des Verschlüsselungsprotokolls SSL, die Kosten für die Verschlüsselung trägt Crosscan.
4.3 Crosscan stellt dem Kunden den für die bestimmungsgemäße Nutzung der Webanwendung erforderlichen Speicherplatz selbst oder durch einen beauftragten Dritten zur Verfügung und übernimmt die Sicherung der übertragenen Daten („Hosting“). Das Hosting erfolgt ausschließlich in Deutschland bzw. in Mitgliedsstaaten der EU bzw. des EWR.
4.4 Crosscan stellt durch den Einsatz geeigneter Mittel, insbesondere von Virenscannern und Firewalls sicher bzw. lässt durch einen beauftragten Dritten sicherstellen, dass unberechtigte Zugriffe auf die in der Webanwendung gespeicherten Daten des Kunden und die Übermittlung schädigender Daten, insbesondere Viren, verhindert bzw. unterbunden werden, soweit dies mit angemessenem wirtschaftlichen und technischen Aufwand möglich ist. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht möglich ist. Falls eine Gefährdung auf andere Weise nicht technisch und wirtschaftlich angemessen und Erfolg versprechend beseitigt werden kann, ist Crosscan berechtigt, mit schädigendem Code versehene Daten des Kunden aus der Webanwendung zu lö- schen bzw. löschen zu lassen. Crosscan wird den Kunden hiervon unterrichten.
4.5 Crosscan wird die in der Datenbank gespeicherten Daten des Kunden entsprechend aktuellen technischen Standards zumindest einmal an jedem Werktag sichern bzw. durch einen beauftragten Dritten sichern lassen. Die Sicherung erfolgt auf Magnetbändern oder anderen geeigneten Medien, die zumindest während der folgenden sieben Tage nicht gelöscht oder erneut bespielt werden dürfen. Für die Einhaltung etwaiger Aufbewahrungsfristen, insbesondere handels- und steuerrechtlicher Art, ist der Kunde verantwortlich.
4.6 Crosscan stellt dem Kunden die für die Nutzung der Webanwendung erforderlichen kundenspezifischen Zugangsdaten zur Verfügung. Dem Kunden ist es nicht gestattet, diese Zugangsdaten Dritten zu überlassen.

5. Verfügbarkeit der Crosscan Connect Webanwendung

Die Webanwendung steht Montag bis Freitag in der Zeit von 7:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Samstag in der Zeit von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr MEZ zur Verfügung („Betriebszeiten“). Sonntage sowie bundeseinheitliche Feiertagen zählen nicht zu den Betriebszeiten. Die durchschnittliche Verfügbarkeit während der Betriebszeiten beträgt 90 % im Monatsmittel. Während der übrigen Zeiten („Wartungszeiten“) kann die Anwendung dennoch verfügbar sein, ggf. mit Einschränkungen und Unterbrechungen; es besteht jedoch kein Anspruch auf Nutzung in den Wartungszeiten. Falls während der Betriebszeiten Wartungsarbeiten erforderlich werden, wird Crosscan den Kunden hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig vorab informieren. Crosscan wird dafür zum Ausgleich die regulären Wartungszeiten in gleichem Umfang einschränken.

6. Sensoren

6.1 Sensoren, die dem Kunden ggf. im Rahmen eines Crosscan Connect Leistungspaketes zur Verfügung gestellt werden, verbleiben im Eigentum von Crosscan. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in das Eigentumsrecht crosscans hat der Kunde Crosscan unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
6.2 Der Kunde haftet bei Beschädigung/Diebstahl der vermieteten Sensoren für den Sachschaden und die erneute Installation.

7. Lieferzeit

Von uns angegebene Liefer- bzw. Installationstermine sind unverbindlich, es sei denn, Crosscan und der Kunde vereinbaren ausdrücklich und schriftlich Abweichendes.

8. Installation; Einweisung; Schnittstellen

8.1 Crosscan ist nicht zur Installation oder Wartung der Sensoren bzw. zur Einweisung des Kunden verpflichtet, sofern das vom Kunden gewählte Crosscan Connect Leistungspaket dies nicht vorsieht und die Parteien dies nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben.
8.2 Bei Vereinbarung der Installation von Sensoren wird Crosscan dem Kunden rechtzeitig mitteilen, welche Voraussetzungen hierfür vom Kunden zum vereinbarten Installationstermin zu schaffen sind („Installationsbedingungen“). Der Kunde steht dafür ein, dass die Installationsbedingungen vorliegen. Kosten, die daraus resultieren, dass die Installationsbedingungen nicht vorliegen, sind vom Kunden zu tragen.
8.3 Die Installation eines Sensors ist mit dessen erfolgreicher Einwahl in die Crosscan Connect Webanwendung abgeschlossen.
8.4 Falls der Kunde eine Schnittstelle zwischen der Crosscan Connect Webanwendung und einem PEP- bzw. Warenwirtschaftssystem einrichtet bzw. einrichten lässt, können bei dem zuständigen Systemanbieter Kosten entstehen, auf die Crosscan keinen Einfluss hat und die vom Kunden zu tragen sind.

II. Preise und Zahlungsbedingungen; Vertragslaufzeit

1. Preise und Zahlungsbedingungen

1.1 Crosscan erhält für seine Leistungen die im Angebot vereinbarte monatliche Vergütung. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich gegebenenfalls zu zahlender Umsatzsteuer, Zölle und sonstiger Abgaben.
1.2 Bei Vertragsabschluss ist die Vergütung für das erste Quartal im Voraus zu zahlen.
1.3 Alle weiteren Abrechnungen erfolgen ebenfalls quartalsweise. Die Vergütung pro Quartal ist jeweils bis zum letzten Werktag des zweiten Montages im Quartal fällig.
1.3 Mit Erteilung eines SEPA-Firmenlastschrift-Mandats berechtigt der Kunde Crosscan, alle fälligen Beträge per SEPA-Firmenlastschrift oder Kreditkarte einzuziehen. Die Gläubigeridentifikationsnummer von Crosscan lautet: DE32CSW00000844360. Andernfalls wird der Kunde die Rechnungsbeträge bis spätestens zum Fälligkeitstermin entrichten.
1.4 Crosscan stellt dem Kunden Rechnungen pro Quartal, und zwar jeweils zum 1. Werktag des zweiten Monats im Quartal in Form einer Sammelrechnung für sämtliche Standorte des Kunden. Die Rechnung wird dem Kunden per EMail-Anhang (pdf-Datei) an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse verschickt, auf Wunsch des Kunden erfolgt alternativ eine postalische Zusendung.
1.5 Crosscan behält sich das Recht vor, bei Zahlungsverzug des Kunden den Zugang zur Webanwendung zu sperren sowie Deinstallation und Einsendung ggf. beim Kunden installierter Sensoren zu verlangen; die Kosten hierfür trägt der Kunde. Soweit das vom Kunden erworbene Leistungspaket auch die Berechtigung zur Nutzung von Software auf Systemen des Kunden umfasst, erlischt bei Zahlungsverzug des Kunden das Nutzungsrecht des Kunden an der Software, auf die sich die jeweilige Rechnung (auch) bezieht, automatisch und vollständig.

2. Vertragslaufzeit; Kündigung

2.1 Dieser Vertrag kommt mit der Unterzeichnung durch die Parteien zustande und gilt zunächst für 24 Monate, soweit keine abweichende Mindestlaufzeit schriftlich vereinbart wurde. Er verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht ein Vertragspartner den Vertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich kündigt.
2.2 Die Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist schriftlich kündigen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung besteht insbesondere, wenn
(i) ein Vertragspartner gegen wesentliche Verpflichtungen oder wiederholt gegen nicht wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verstößt und den Verstoß auch nach Aufforderung durch den anderen Vertragspartner nicht binnen angemessener Frist beseitigt,
(ii) über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder unmittelbar bevorsteht; oder
(iii) sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung länger als dreißig (30) Werktage in Verzug befindet.
2.3 Im Falle einer berechtigten außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund durch Crosscan wird der Kunde einen pauschalierten Schadensersatz von 100% der bis zum Zeitpunkt der nächstmöglichen ordentlichen Kündigung durch den Kunden kumulierten monatlichen Vergütungen an Crosscan bezahlen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

III. Pflichten des Kunden

1. Mitwirkungspflichten des Kunden

1.1 Der Kunde ist zur angemessenen Mitwirkung bei der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung verpflichtet. Hierbei sind die besonderen Gegebenheiten von Software- und IT-Leistungen und -Projekten zu berücksichtigen, die wegen ihrer regelmäßig hohen Komplexität und Kundenbezogenheit eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien notwendig machen. Die Mitwirkung des Kunden ist deshalb eine wesentliche Vertragspflicht. Der Kunde wird alle für die Leistungserbringung durch Crosscan erforderlichen Voraussetzungen schaffen, die vereinbart sind oder in seinem Bereich liegen.
1.2 Zur erfolgreichen Planung und Umsetzung der vom Kunden beabsichtigten Besucherfrequenzmessung sind für Crosscan verschiedenste Informationen erforderlich. Dem Kunden ist bewusst, dass die Leistungen von Crosscan auf den vom Kunden gelieferten Informationen aufbauen. Der Kunde verpflichtet sich insoweit, Crosscan die für die Leistungserbringung benötigten Informationen vollständig und richtig mitzuteilen.
1.3 Im Übrigen wird der Kunde Crosscan auch unaufgefordert rechtzeitig von allen Umständen und Vorgängen Kenntnis geben, die für die Erbringung der vereinbarten Leistungen von Bedeutung sind.
1.4 Bei der Meldung von Störungen muss der Kunde die Hinweise crosscans beachten und ggf. Checklisten crosscans verwenden.
1.5 Der Kunde verhindert den unbefugten Zugriff Dritter auf die Webanwendung und die Software und verpflichtet auch seine Mitarbeiter auf die Einhaltung dieser Pflicht.
1.6 Der Kunde benennt Crosscan die Branche, in der er tätig ist sowie die volle Adresse sämtlicher Standorte, an denen Messungen stattfinden, die über Crosscan Connect ausgewertet werden.

2. Ansprechpartner

Der Kunde benennt Crosscan mindestens jeweils einen technischen und einen buchhalterischen Ansprechpartner mit Kontaktdaten (einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse) und verpflichtet sich, Crosscan Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

IV. Lizenzbedingungen

1. Lizenzumfang (Software und Dokumentation)

1.1 Crosscan räumt dem Kunden ein auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, entgeltliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Crosscan connect Webanwendung sowie ggf. zusätzlich an der Software, die im vom Kunden ausgewählten Crosscan Connect Leistungspakete enthalten ist, ein (nachfolgend auch „Lizenz“).
1.2 Die Lizenz ist auf die maschinenlesbare Form der Software (Objektcode) beschränkt. Crosscan ist nicht verpflichtet, dem Kunden den Quellcode (Sourcecode) zur Verfügung zu stellen.
1.3 Dem Kunden ist es untersagt,
(i) die Software über ein Netz oder einen Datenübertragungskanal auf eine andere Hardware zu übertragen;
(ii) die Software zu verändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder sie sonst abzuändern oder sie von der Hardware zu entfernen oder eine der vorstehenden Handlungen zu versuchen oder einem Dritten zu gestatten, diese Handlungen vorzunehmen, es sei denn, der Kunde ist hierzu aufgrund zwingender urheberrechtlicher Vorschriften (§ 69 e UrhG) berechtigt;
(iii) von der Software abgeleitete Werke zu erstellen;
(iv) die Dokumentation zu vervielfältigen. Vervielfältigungsrechte des Kunden sind abschließend in Ziffer IV.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Crosscan Connect geregelt.
1.4 Weiterhin ist der Kunde nicht berechtigt, die Software ohne schriftliche Zustimmung crosscans Dritten zu überlassen, unabhängig davon, ob dies auf Dauer oder zeitlich begrenzt, entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt.
1.5 Die Einräumung des Nutzungsrechts des Kunden erfolgt auflösend bedingt in der Weise, dass es in folgenden Fällen automatisch endet:
(i) wenn der Kunde eine Bestimmung der Ziffern IV.1.3 oder IV.1.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Crosscan Connect verletzt; oder
(ii) falls der der Nutzungsrechtseinräumung zugrunde liegende Vertrag unwirksam ist oder die Laufzeit des Vertrages vereinbarungsgemäß oder infolge der Ausübung eines Kündigungsrechts endet.
1.6 Bei Beendigung seines Nutzungsrechtes, aus welchem Grund auch immer, ist der Kunde verpflichtet, die in die Sensoren integrierte Software zu deinstallieren bzw. durch Crosscan deinstallieren zu lassen, auf Systemen des Kunden installierte Software zu deinstallieren bzw. durch Crosscan deinstallieren zu lassen, etwaige Originaldatenträger an Crosscan zurückzugeben sowie alle Kopien der Software einschließlich etwaiger abgeänderter Versionen der Software sowie die Dokumentation zu vernichten und dies Crosscan auf Verlangen schriftlich zu bestätigen oder eidesstattlich zu versichern.

2. Vervielfältigung

2.1 Die Software und die Dokumentation sind urheberrechtlich geschützt.
2.2 Der Kunde darf die ggf. auf den Systemen des Kunden Software installierte Software vervielfältigen, soweit dies für die Benutzung der Software notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungshandlungen zählen insbesondere die Installation des Programms auf dem Massenspeicher der Hardware des Kunden sowie das Laden der Software in den Arbeitspeicher.
2.3 Soweit die Software nicht mit einem Kopierschutz versehen ist, ist dem Kunden die Anfertigung einer einzigen Reservekopie ausschließlich zu Sicherungszwecken erlaubt. Der Kunde ist verpflichtet, auf der Reservekopie den Urheberrechtsvermerk von Crosscan anzubringen.
2.4 Kennzeichnungen, Urheberrechtsvermerke und Eigentumsangaben crosscans an der Software oder der Dokumentation dürfen nicht verändert werden.
2.5 Gesetzlich zwingende Vervielfältigungsrechte bleiben unberührt.

3. Übertragung des Nutzungsrechtes

Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, die Software oder die Dokumentation Dritten ganz oder teilweise, vorübergehend oder auf Dauer Dritten zu überlassen; insbesondere Vermietung oder Verleasen der Software sowie Verkauf sind dem Lizenznehmer ausdrücklich untersagt, sofern Crosscan der konkreten Überlassung nicht ausdrücklich vorher schriftlich zugestimmt hat.

V. Gewährleistung; Haftung

1. Sach- und Rechtsmängel (crosscan Connect Webanwendung)

1.1 Für Sach- und Rechtsmängel (nachfolgend “Mängel”) der Crosscan Connect Webanwendung haftet Crosscan gemäß den nachfolgenden Regelungen dieser Ziffer V.1.
1.2 Voraussetzung für Mängelansprüche des Kunden bei Störungen der Webanwendung ist, dass der Kunde Crosscan die Störungen unverzüglich angezeigt und – soweit ihm möglich und zumutbar – nachvollziehbar dokumentiert nachgewiesen hat, damit Crosscan die Ursache der jeweiligen Störung ermitteln und diese beseitigen kann.
1.3 Sollten die aufgetretenen Probleme auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen, so sind diesbezügliche Mängelansprüche des Kunden ausgeschlossen. Der höheren Gewalt stehen allgemeine Störungen des Internets oder sonstige Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und durch Crosscan unverschuldet sind. Crosscan wird den Kunden, soweit dies unter den Umständen möglich und zumutbar ist, unverzüglich über den Eintritt eines solchen Ereignisses unterrichten. Crosscan ist verpflichtet, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um eine schnelle Beseitigung solcher Störungen zu erreichen.
1.4 Sollten die aufgetretenen Probleme durch den Kunden, den Telekommunikationsdienstleister, den Zugangsprovider oder den Mobilfunkanbieter des Kunden oder sonst durch der Sphäre des Kunden zuzurechnende Dritte verursacht worden sein, so sind diesbezügliche Mängelansprüche des Kunden ebenfalls ausgeschlossen.
1.5 Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs der Webanwendung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist. Von einem Fehlschlagen der Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist frühestens auszugehen, wenn Crosscan einen wesentlichen Mangel nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Mängelrüge beseitigt oder eine entsprechende Umgehungslösung zur Verfügung stellt und der Kunde die ihm in diesem Zusammenhang obliegenden Mitwirkungsleistungen ordnungsgemäß erbracht hat. Wegen unwesentlicher Mängel ist der Kunde nicht zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
1.6 Ergänzend zu den vorstehenden Bestimmungen gelten die Vorschriften des BGB über die Miete (§§ 535 ff. BGB).

2. Sach- und Rechtsmängel (Software und Sensoren)

2.1 Für Mängel der ggf. im Rahmen eines Crosscan Connect Leistungspaketes zur Verfügung gestellte Software und/oder Sensoren haftet Crosscan gemäß den nachfolgenden Regelungen dieser Ziffer V.2.
2.2 1.2 Der Kunde erkennt an, dass es nach dem gegenwärtigen technischen Entwicklungsstand nicht möglich ist, Datenverarbeitungsprogramme, die insbesondere mit anderen Programmen oder Anlagen verbunden werden, so zu entwickeln, dass sie vollkommen fehlerfrei arbeiten. Der Kunde erkennt weiterhin an, dass nach dem gegenwärtigen technischen Entwicklungsstand nicht möglich ist, Sensoren so zu entwickeln, dass diese Personen unter allen Einsatzbedingungen vollkommen fehlerfrei zählen; eine etwaige mangelnde Zählgenauigkeit der Sensoren stellt daher keinen Mangel dar. Nach dem derzeitigen Stand der Technik können ein unterbrechungs- und fehlerfreier Betrieb und die vollständige Beseitigung aller etwaigen Fehler der Sensoren bzw. der Software nicht vollständig gewährleistet werden. Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Sensoren bzw. der Software (d.h. der Maßstab für Tauglichkeit, Einsatzfähigkeit und bestimmungsgemäße Nutzbarkeit) ist deshalb ausschließlich durch die von Crosscan zur Verfügung gestellte Dokumentation beschrieben. Nur die Funktionsweise wesentlich einschränkende Abweichungen von der maßgeblichen Dokumentation stellen einen Sachmangel dar.
2.3 Die Haftung seitens Crosscan für Mängel gemäß dieser Ziffer V.2.3 setzt voraus, dass der Kunde Crosscan einen aufgetretenen Mangel unverzüglich schriftlich mitteilt. Im Falle einer solchen schriftlichen Mängelrüge ist Crosscan zur zweimaligen Nacherfüllung innerhalb jeweils angemessener Frist berechtigt. Crosscan wird dabei nach eigener Wahl den Mangel entweder beseitigen oder Ersatz liefern. Sofern dies für den Kunden zumutbar ist, ist Crosscan außerdem berechtigt, den Mangel auch durch Zurverfügungstellung einer Umgehungs- oder Behelfslösung der Software zu beseitigen. Der Kunde hat Crosscan im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen, insbesondere auf Wunsch von Crosscan die Sensoren (wie sie bei Auftreten des Mangels benutzt wurde) zu übersenden sowie Korrekturmaßnahmen oder Ersatzlieferungen, die Crosscan bereitstellt, einzuspielen oder durch Crosscan einspielen zu lassen. Der Kunde gestattet Crosscan den Zugriff auf die Software mittels Telekommunikation. Die hierfür erforderlichen Verbindungen stellt der Kunde nach Anweisung crosscans her. Sollte die Nacherfüllung auch nach Ablauf der zweiten angemessenen Frist fehlgeschlagen sein, so ist der Kunde berechtigt, die an Crosscan für die Sensoren entrichtete oder zu entrichtende Gegenleistung angemessen zu mindern oder den Vertrag nach vorheriger schriftlicher Androhung zu kündigen. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt, wobei jegliche Schadensersatzpflicht seitens Crosscan abschließend in Ziffer V.4 (Haftung) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Crosscan Connect geregelt ist. Der Kunde erkennt an, dass Crosscan erfolgreich nacherfüllt hat im Sinne dieser Ziffer IV.2.3, wenn Crosscan entweder
(i) binnen zwei (2) Monaten nach Anzeige eines Mangels durch den Kunden eine neue Version der Software herausbringt und dem Kunden zur Verfügung stellt, in der der betreffende Mangel behoben ist, oder
(ii) falls Crosscan keine solche neue Version herausbringt, wenn Crosscan den betreffenden Mangel binnen drei (3) Monaten nach Anzeige des Mangels durch den Kunden wie oben bestimmt beseitigt oder dem Kunden Ersatz liefert oder eine Umgehungs- oder Behelfslösung zur Verfügung stellt.
2.4 Sollten die aufgetretenen Probleme nicht durch die von Crosscan vermietete Software bzw. die vermieteten Sensoren, sondern durch Softwareprodukte Dritter oder durch die verwendete Hardware Dritter verursacht worden sein, so sind diesbezügliche Mängelansprüche des Kunden gegenüber Crosscan ausgeschlossen. Gleiches gilt, sofern es sich um lediglich unwesentliche Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Sensoren bzw. der Software handelt, oder der Kunde die Sensoren bzw. die Software vertragswidrig nutzt, oder sofern der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter Änderungen oder Bearbeitungen an den Sensoren bzw. der Software vorgenommen hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen oder Bearbeitungen für den Mangel nicht ursächlich sind.
2.5 Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in zwölf (12) Monaten ab dem gesetzlich vorgesehenen Verjährungsbeginn. In den Fällen einer Haftung gemäß der Regelung in Ziffer V.4.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Crosscan Connect gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
2.6 Sollten die aufgetretenen Probleme nicht durch die von Crosscan überlassene Sensoren bzw. Software, sondern durch Softwareprodukte Dritter oder durch die verwendete Hardware Dritter verursacht worden sein, so sind diesbezügliche Mängelansprüche des Kunden gegenüber Crosscan ausgeschlossen. Gleiches gilt, sofern es sich um lediglich unwesentliche Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Sensoren handelt, oder der Kunde die Hard- bzw. Software vertragswidrig nutzt, oder sofern der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter Änderungen oder Bearbeitungen an den Sensoren bzw. Software vorgenommen oder die Sensoren nicht fachgerecht installiert hat oder diese nicht fachgerecht bedient wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen oder Bearbeitungen für den Mangel nicht ursächlich sind.
2.7 Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs der Sensoren bzw. der Software nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist. Von einem Fehlschlagen der Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist frühestens auszugehen, wenn Crosscan einen wesentlichen Mangel nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Mängelrüge beseitigt oder eine entsprechende Umgehungslösung zur Verfügung stellt und der Kunde die ihm in diesem Zusammenhang obliegenden Mitwirkungsleistungen ordnungsgemäß erbracht hat. Wegen unwesentlicher Mängel ist der Kunde nicht zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
2.8 Ergänzend zu den vorstehenden Bestimmungen gelten die Vorschriften des BGB über die Miete (§§ 535 ff. BGB).

3. Schutzrechte Dritter

Sofern ein Dritter gegenüber dem Kunden die Verletzung von Urheberrechten oder gewerblichen Schutzrechten durch die Nutzung der Webanwendung oder der Software geltend macht, so ist der Kunde verpflichtet, dies Crosscan unverzüglich mitzuteilen. Crosscan stellt den Kunden im Rahmen der in Ziffer V.4 (Haftung) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Crosscan Connect vereinbarten Haftungsbeschränkung von berechtigten Ansprüchen Dritter frei.

4. Haftung

4.1 Crosscan haftet unbeschränkt in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie, bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei sonstigen Schäden, die vorsätzlich, grob fahrlässig oder arglistig verursacht wurden.
4.2 Im Übrigen wird die gesetzliche und/oder vertragliche Haftung von Crosscan für Schadensersatz wie folgt beschränkt:
(i) Crosscan haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht, deren Nichterfüllung den Zweck des jeweiligen Einzelvertrags gefährden würde und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, sog. Kardinalsbzw. wesentlicher Vertragspflichten);
(ii) Crosscan haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
4.3 Crosscan haftet nicht für indirekte und/oder Folgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere nicht für entgangene Gewinne und Zinsverluste, es sei denn, es liegt ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor.
4.4 Soweit crosscans Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Crosscan.
4.5 Die Parteien sind sich einig, dass die Übernahme einer Garantie stets eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung erfordern soll, in der die Garantie ausdrücklich als "Garantie" zu bezeichnen ist.
4.6 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche angemessenen Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen, was insbesondere eine Pflicht des Kunden zur regelmäßigen Datensicherung und zur nachgelagerten regelmäßigen Durchführung von Sicherheitsprüfungen (insbesondere zur Abwehr bzw. Entdeckung von Viren und anderen Störprogrammen im IT-System des Kunden) umfasst.

VI. Preis- und Leistungsanpassung; Anpassung der AGB

1. Preis- und Leistungsanpassungen

1.1 Crosscan ist berechtigt, Preisanpassungen vorzunehmen, soweit diese zum Ausgleich von Kostensteigerungen bei der Beschaffung der vertraglichen Leistungen, wie z. B. Erhöhung der Preise für das Hosting der Crosscan Connect Webanwendung, erforderlich und für den Kunden zumutbar sind. Preisanpassungen sind insbesondere dann zumutbar, wenn sie nachweislich nur eine Anpassung der Preise an die durch den Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes (Gesamtindex) ermittelte allgemeine Preisentwicklung vornehmen.
1.2 Crosscan ist berechtigt, Änderungen der vertraglichen Leistungen im Zusammenhang mit der Webanwendung Crosscan Connect einschließlich Änderungen der Funktionalitäten sowie der Verfügbarkeit der Webanwendung („Leistungsanpassungen“) in für den Kunden zumutbarem Maße vornehmen. Eine Leistungsanpassung ist insbesondere dann zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund erforderlich wird, wie z. B. Anpassungen an die technische Entwicklung, und die Leistungsmerkmale der Webanwendung gemäß Ziffer I.4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Crosscan Connect weiterhin im Wesentlichen erfüllt sind.
1.3 Crosscan wird dem Kunden Preis.- bzw. Leistungsanpassungen rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder per E-Mail ankündigen („Änderungsmitteilung“). Der Kunde kann Änderungen mit einer Frist von vier (4) Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widersprechen.
1.4 Widerspricht der Kunde nicht, werden die angekündigten Preis- bzw. Leistungsanpassungen Vertragsbestandteil. Crosscan wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen seines Verhaltens hinweisen. Widerspricht der Kunde, kann Crosscan den Vertrag zum Ende des nächsten Kalendermonats kündigen.

2. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2.1 Crosscan ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Crosscan Connect zu ändern, soweit die Änderungen keine Leistungen crosscans betreffen (für Preis- und Leistungsanpassungen gilt ausschließlich Ziffer VI.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Crosscan Connect) und Crosscan ein berechtigtes Interesse an der Änderung hat (z. B. aufgrund von Gesetzesänderungen).
2.2 Crosscan wird dem Kunden Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Crosscan Connect rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder per E-Mail ankündigen („Änderungsmitteilung“). Der Kunde kann Änderungen mit einer Frist von vier (4) Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widersprechen.
2.3 Widerspricht der Kunde nicht, werden die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen Crosscan Connect Vertragsbestandteil. Crosscan wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen seines Verhaltens hinweisen. Widerspricht der Kunde, kann Crosscan den Vertrag zum Ende des nächsten Kalendermonats kündigen.

VII. Datenschutz und Geheimhaltung; Export-/Importkontrollrecht; Referenzen

1. Datenschutz

1.1 Soweit über die von Crosscan gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellten Leistungen personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden sollten, ist allein der Kunde verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und verpflichtet, die damit verbundenen Anforderungen einzuhalten. Gleichzeitig stellt der Kunde Crosscan von sämtlichen Ansprüchen Dritter infolge dieser Verarbeitung frei, soweit diese auf einer nicht von Crosscan zu vertretenen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen beruhen.
1.2 Crosscan in seiner Eigenschaft als Anbieter der Webanwendung würde in diesem Fall als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des § 11 BDSG tätig und unterzeichnet daher vorsorglich eine Vereinbarung über eine Auftragsdatenverarbeitung gemäß Anhang 1.
1.3 Crosscan ist berechtigt, als Auftragsdatenverarbeiter für den Kunden erhobene Zähl- und Messergebnisse für eigene Zwecke zu anonymisieren und in anonymisierter Form weiter zu verarbeiten bzw. zu nutzen.

2. Geheimhaltung

2.1 Die Parteien werden alle Unterlagen, Informationen und Daten, die sie zur Durchführung dieses Vertrages erhalten und die ihnen als vertraulich bezeichnet werden, nur zur Durchführung dieses Vertrages verwenden und, solange und soweit sie nicht allgemein bekannt geworden sind, vertraulich behandeln. Diese Verpflichtung erstreckt sich für den Kunden auch auf die Software.
2.2 Die Vertragspartner werden ihren von diesem Vertrag betroffenen Mitarbeitern und Unterauftragnehmern eine entsprechende Verpflichtung auferlegen. Diese Pflichten bleiben auch nach der Beendigung des Vertrages für weitere zwei Jahre nach Beendigung des Vertrages bestehen.
2.3 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Geheimhaltungspflichten durch den Kunden ist dieser verpflichtet, Crosscan eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000 zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

3. Export-/Importkontrollrecht

Die Sensoren bzw. .die Software unterliegen möglicherweise den Export- und/oder Importkontrollgesetzen einzelner Staaten. Sollte der Kunde für die Verbringung, die Nutzung oder den sonstigen vertragsgemäßen Umgang mit den Sensoren und/oder der Software eine behördliche Genehmigung benötigen oder sonstige behördliche Anforderungen erfüllen müssen, so verpflichtet sich der Kunde, jede derartige Genehmigung und/oder die Einhaltung sämtlicher derartiger Anforderungen auf eigene Kosten einzuholen und/oder herbeizuführen und dies Crosscan bei Bedarf auf Anfrage nachzuweisen. Die Einhaltung etwaiger auf den Transport, die Nutzung oder den sonstigen vertragsgemäßen Umgang mit den Sensoren und der Software Sensoren erforderlicher anwendbarer Gesetze, Verordnungen oder sonstiger verbindlicher Regeln liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden. 4. Referenzen Crosscan ist berechtigt, den Kunden im Internet oder in sonstigen Werbemitteln als Referenz zu benennen. Berechtigte Interessen des Kunden sind hierbei zu berücksichtigen.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur in Schriftform wirksam. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

2. Aufrechnung und Zurückbehaltung

2.1 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
2.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie unsere Forderung und zudem rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurde.

3. Leistungserbringung durch Dritte

Crosscan ist berechtigt, für die Erbringung seiner Leistungen Dritte einzusetzen, solange dies für den Kunden nicht im Einzelfall unzumutbar ist.

4. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

4.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie auch einzelne Bestellungen des Kunden unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Witten.
4.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und seiner Durchführung ist Witten, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Crosscan ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

5. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden (einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen) ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden oder eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht.